Spurensuche: Munition für Grönland

Ausgangslage

Wir schreiben das Jahr 2021. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2020 wird veröffentlicht. Darin enthalten sind die üblichen Millionen- und Milliardenbeträge, zu denen Rüstungsgüter in die schlimmsten Diktaturen geliefert werden, alles mit dem Segen der schwarz-roten Bundesregierung. Die Gesamtübersicht habe ich hier einmal interaktiv visualisiert:

Und dabei gibt es eine Zahl, die ins Auge springt. Eine Genehmigung.
Nach Grönland. Für 4.350 Euro.

Im Rüstungsexportbericht sind die einzelnen Ausfuhrgenehmigungen nach Typus geclustert. Der Ausfuhrlisten-Code, in diesem Falle A0003, bedeutet, dass es sich hierbei um Munitionsexporte handelt.

Die heiße Spur: der Endverbleib

Um herauszufinden, worum es sich konkret handelt, ist die Frage nach dem Endverbleib entscheidend. Denn gemäß der politischen Grundsätze zum Export von Rüstungsgütern sind Exporte (in der Theorie) nur dann zulässig, wenn der Endverbleib geklärt und gesichert ist. In der Praxis werden diese Grundsätze selbstverständlich missachtet (Vgl. Jemen-Krieg). Kennen wir aber die zumindest theoretischen Intentionen, können sich Rückschlüsse auf Art der Munition und Nutzungsabsicht ziehen lassen.

"Die Schaffung von Transparenz zu exportkontrollpolitischen Entscheidungen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung"
Rüstungsexportbericht 2020, S. 7

Auf meine Frage per Mail an das zuständige Referat habe ich keine Antwort erhalten.

Also habe ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) [heute BMWK] gestellt. Wie zu erwarten, wurde diese Anfrage abgelehnt. Von der Person, die mich per Mail geghostet hatte.

Die Ablehnung erfolgte, weil laut BMWi das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig sei. Das ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des...? Richtig: BMWi.

Parlamentarische Anfrage

Ab dem Punkt wurde es mir dann persönlich zu blöd und ich beschloß, den Vorgang abzukürzen. Über die Abgeordnete Heidi Reichinnek nutzte ich also das im parlamentarischen Fragewesen verfügbare Mittel der schriftlichen Frage, und das BMWi antwortete:

Geht doch.

Fazit

Wir lernen, dass Behörden insbesondere, wenn es um Waffendeals geht, furchtbar schweigsam sind. Der kleinste deutsche Waffenhandel 2020 ist auf jeden Fall Büchsenmunition und wird vermutlich zur Verteidigung gegen Polarbären oder süße Robben genutzt. Genau weiß das am Ende nur der Staate Dänemark.